Protest gegen schwarz-grüne „Absichtserklärung“, dem NATO-„Sky Shield“ für Europa beitreten zu wollen
IHU/NFÖ: Österreich durch Neutralität weit besser vor Kriegshandlungen geschützt!
Zeiselmauer (OTS) – „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) und „Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ) protestieren gegen die völlig undemokratisch zustandegekommene, sogenannte „Absichtserklärung“ der schwarzen Ministerin Tanner, daß „Österreich“ dem NATO-Sky-Shield über Europa beitreten werde.
IHU-Obfrau Inge Rauscher dazu: „Diese merkwürdige ‚Absichtserklärung‘ hat keinerlei rechtliche Relevanz und dient nur dazu, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als sei damit der Beitritt bereits erfolgt. Diese Vorgangsweise am Parlament vorbei ist absolut abzulehnen und zurückzuweisen. Ein Beitritt Österreichs zum NATO-‚Sky-Shield‘ verstößt eindeutig gegen die in der Verfassung verankerte immerwährende und bewaffnete Neutralität Österreichs. Die noch amtierende Bundesregierung würde bei tatsächlicher Beschlußfassung dieses Beitritts zu einem Militärbündnis wie dem NATO-Sky-Shield einen (weiteren) Riesenschritt in Richtung Vollbeitritt zur NATO tätigen. Daran ändert auch der von Frau Tanner in der Absichtserklärung unterschriebene ‚Neutralitätsvorbehalt‘ per Zusatzerklärung nichts, da dieser in der Praxis niemals umsetzbar wäre. Es handelt sich dabei um eine reine Augenauswischerei zur Verschleierung der Absicht der Abschaffung der Neutralität durch die ÖVP. Der im Beitrittsansuchen an die EU enthaltene Neutralitätsvorbehalt von Österreich wurde leider bei vielen Gelegenheiten, wie z.B. den völkerrechtlichen Sanktionen gegen Rußland, nicht geltend gemacht.“
NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Daniel Jenny präzisiert: „NATO-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Kroatien haben signalisiert, daß sie dem NATO-Sky-Shield über Europa nicht beitreten werden. Aber das neutrale Österreich will beitreten? Das kann es nicht sein! Neutralität verlangt die Gleichbehandlung aller Akteure, was bei einem unter NATO-Kommando stehenden Sky Shield nicht der Fall ist. Die Absichtserklärung bringt Österreich unnötigerweise in eine schwierige Situation, wenn sich die NATO und Rußland in einem offenen Konflikt befinden sollte, und de facto sind sie das mittlerweile. Sky Shield setzt die auf Ausschluß ausgerichtete einseitige Sicherheitspolitik fort, an der sich Österreich nicht beteiligen dürfte. Mit einem Beitritt würde Österreich noch massiver als bisher schon in den in der Ukraine ausgetragenen Krieg der USA gegen die Russische Föderation hineingezogen werden, mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation und damit unser Staatsvolk zu einem möglichen Angriffsziel machen“.
Anstatt diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen, fordern NFÖ und IHU gemeinsam, alle weiteren Vorbereitungen – von wem auch immer – für einen Beitritt Österreichs zum NATO-Sky-Shield umgehend zu beenden! Österreich sollte sich als neutrales Land darauf konzentrieren, daß unser Territorium und unser Luftraum nicht zum Zweck des Kriegs gegen andere Staaten mißbraucht werden kann. Als neutrales Land könnte Österreich einen wichtigen Beitrag leisten, damit ein ruinöser Rüstungswettlauf bei strategischen Waffen generell vermieden werden kann. Anstelle einer auf Abschreckung ausgelegten Aufrüstung sollte das 2001 durch die USA aufgekündigte ABM-Abkommen durch ein neues Abkommen über Raketenabwehrsysteme ausverhandelt und eine Militarisierung des Weltalls verhindert werden.
NFÖ und IHU gemeinsam abschließend: „Der Schutz Österreichs ist sehr viel besser durch die Wiederbelebung einer echten Neutralitätspolitik gewährleistet, mit der wir uns eben nicht zur Zielscheibe für wen auch immer machen. Wir werden nicht hinnehmen, daß die Republik Österreich – unsere Heimat – durch die unverantwortliche Politik der ÖVP in einen militärischen Konflikt der Großmächte verwickelt wird, bei dem wir nur verlieren können.“
Offener Brief vom Raab-Neffen Heinz Wohlmeyer an Klaudia Tanner:
Nachstehend informieren wir Sie über ein Schreiben von Prof. Dipl.-Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer an die Verteidigungsministerein Klaudia Tanner:
Liebe Frau Bundesministerin !
Ich bin ob der Beitrittsabsichten zu Sky Shield schlicht entsetzt und bitte Dich folgendes zu überlegen:
- Sky Shield ist ein NATO-Projekt, das von den USA gesteuert wird. Der Beitritt bedeutet einen Beitrit zur NATO durch die ‚Nebentür‘. Dies verletzt eindeutig unsere verfassungsgesetzlich verankerte immerwährende Neutralität.
- Wir würden dadurch automatisch ‚Feindstaat‘ mit allen Konsequenzen.
- Sollte es zu einer raketengestützten atomaren Auseindersetzung kommen, dann werden wir als eines der östlichen Länder von abgeschossenen Atomraketen vornehmlich betroffen sein. Dies bedeutet eine breitflächige Verseuchung unseres Landes. Dies dürfen wir keinesfalls riskieren!
- Als Raab und Figl den Staatvertrag ausgehandelt haben, war auch eine Beschränkung der Bewaffnung ein Teil der Abmachung. Mein kriegserfahrener Großonkel, Julius Raab, hat dies wie folgt kommentiert: „Dann werden wir uns im Militärbereich einiges ersparen. Dieses Geld werden wir in die soziale Wohlfahrt investieren – und ein Volk, das in sich gefestigt ist, wird sein Land erfolgreich verteidigen. Das haben die Nazis mit der Schweiz und die Amerikaner in Vietnam erfahren.“
Höre bitte nicht auf die Kriegstreiber (auch in den eigenen Reihen) und aktiviere den friedenbringenden Dialog! Die USA brauchen Krieg, um zu überleben. Wir Europäer müssen auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln und ihnen sagen, daß wir uns einerseits nicht von ihnen verheizen lassen und andererseits ihnen einen ehrenhaften und fairen Umstieg in eine multipolare Weltordnung – insbesondere in ein neues Finanzsystem – ermöglichen.
Ich habe als Kind noch den Zweiten Weltkrieg hautnah erlebt (unmittelbar an der letzten Front) und weiß was Krieg bedeutet. Meine Gastmutter, die Flinsbacher Bäuerin Anna Steindl, hat dies treffend formuliert: Krieg ist perfekt organisierter Massenmord !
Anna hat bei der ‚Volksabstimmung‘ beim ‚Anschluß‘ als einzige Person im Ort mit NEIN gestimmt, wurde aber wegen ihrer Beliebtheit nicht verhaftet. Bürgermeister und Ortsbauernführer bezeichneten die Nandl unzurechnungsfähig und retteten sie auf diese Art. Wir brauchen heute wieder solchen Mut !
Dein alter Heinz Wohlmeyer
Rückfragen & Kontakt:
Inge Rauscher: 0664/489 37 97, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at
Daniel Jenny: 0699/144 303 47, djenny@nfoe.at, www.nfoe.at