4 Jahre vor dem EU-Beitritt Österreichs, ab dem 16. Januar 1991, begann eine Koalition, angeführt von den USA und legitimiert durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, mit Kampfhandlungen die Befreiung Kuwaits. Allerdings war in dieser Resolution auch enthalten, dass alle Staaten ersucht werden, «die […] ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen.» Mit «geeignet» war gemeint, dass neutrale Staaten aufgrund ihres völkerrechtlich akzeptierten Status davon ausgenommen sind. Leider sah die damalige Regierung mit Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP) dies anders und meinte, dass wir uns nicht beteiligen können, aber die Flüge über unser Bundesgebiet wegen der Resolution zulassen. Dieses Verhalten passt nicht zur Neutralität. Gerade deshalb hat der Sicherheitsrat ausdrücklich formuliert: «in geeigneter Weise zu unterstützen». Die Respektierung der österreichischen Neutralität wäre nötig gewesen. Damals wurden aber nicht nur die Überflüge, sondern auch Transporte gutgeheissen. Die durch Österreich transportierten Panzer waren «Bergepanzer» und keine «normalen» Panzer. Die Regierung hat sich der EU angedient. Warum?
Leider hat die Schmälerung der Neutralität mit dem Beitritt Östereichs zur EU zugenommen. Heute will die Regierung das NATO-Europa-Skyshield beschaffen. Um über das Thema Krieg und Frieden wieder frei entscheiden zu können, ist ein Austritt Österreichs aus der EU nötig. Österreich sollte wichtige Entscheidungen selbst treffen können. Dies ist ein Grund, warum das Bündnis „Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ) für die Wiedergewinnung der Eigenstaatlichkeit eintritt, was aktuell nur mit einem EU-Austritt möglich ist.
Wir werden in Ermangelung ausreichender Ressourcen bei der EU-Wahl am 9. Juni nicht kandidieren. Stattdessen weisen wir auf zwei engagierte Kleinparteien hin, die beide den EU-Austritt in ihrem Programm haben. Damit diese auf dem Stimmzettel stehen, muss jede Partei 2600 Unterstützungserklärungen sammeln. Wir bitten Sie, eine der beiden unten genannten Listen zwischen Dienstag, 26. März, und Freitag, 26. April 2024, am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt (= in Wien bei jedem Magistratischen Bezirksamt) zu unterstützen. Die Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens Fr 26. April 12:00 Uhr im Wahlbüro einlangen:
- Die Liste „EU-Austritt für Österreich (ÖXIT)“ besteht aus 5 Organisationen:
– Inge RAUSCHER, Initiative Heimat und Umwelt, https://heimat-und-umwelt.at/
– Dr. Rudolf GEHRING, Christliche Partei Österreichs, https://christlichepartei.at/
– Mag. Christian EBNER, Partei Freisinnige, https://freisinnige.at/eu-wahl-2024/
– Dipl.-Ing. Oliver HOFFMANN, Initiative demokratie.at, https://demokratie.at/EU2024.html
– Engelbert SCHÖNLEITNER, Partei für Österreich, https://www.parteioesterreich.at/eu-wahl-2024
Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=B8koRlNlkmE
Liste der Standaktionen: https://www.facebook.com/profile.php?id=61556510595971&sk=events
Weitere Infos: oexit.me – Tel: 0699 127 624 00
Wahlkampfbüro: Herrn Emanuel DRAGOMIR, Waldstr. 10/1, 4845 Rutzenmoos
Die vorausgefüllte Unterstützungserklärung finden Sie hier. - Die Liste „EU-Austrittspartei (EUAUS)“ besteht aus folgender Organisation:
– Mag. Robert Marschall, EU-Austrittspartei, http://www.euaustrittspartei.at/
Parteiprogramm: http://www.euaustrittspartei.at/programm.html
Weitere Infos: oexit-volksabstimmung.at – Tel: 0676 403 90 90
Wahlkampfbüro: Postfach 3, 3003 Gablitz
Die vorausgefüllte Unterstützungserklärung finden Sie hier.
Hier ist der erforderliche Ablauf für Ihre wertvolle Unterstützung:
- Sie können nur eine der oben genannten Listen unterstützen.
- Die Unterstützungserklärung kann nur zwischen Di 26. März und Fr 26. April 2024 am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt (= in Wien bei jedem Magistratischen Bezirksamt) unterschrieben werden. Der Beamte muss die Unterschrift mit Gemeindestempel und dessen Unterschrift beglaubigen. Bei Unterfertigung der Unterstützungserklärung muss man durch einen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) die Identität nachweisen. Bitte schicken Sie die Unterstützungserklärung ins Wahlkampfbüro.