Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Michael Geistlinger hat am 23. Mai 2024 ein 99-seitiges Gutachten verfasst und kürzlich freigegeben. Der Titel lautet: «Die Beteiligung Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) und die immerwährende Neutralität Österreichs». In seiner Beurteilung bezieht er viele Stellungnahmen und völkerrechtlich relevante Organisationen mit ein. Das Gutachten sagt in gebotener Kürze Folgendes aus:
- Die Beteiligung Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) bedeutet eine Verletzung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Sie stellt zugleich einen Bruch des Völkerrechts und des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs (BVG Neutralität) dar.
- Der Tatbestand der Verletzung wurde mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die österreichische Verteidigungsministerin gesetzt. Entgegen dem Wortlaut der betreffenden Erklärungen erfolgt ein Beitritt zu einem Militärbündnis. Dieser Beitritt widerspricht dem ausdrücklichen Gebot des erwähnten Bundesverfassungsgesetzes, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird.
- Angesichts des Ukrainekriegs seit 2022 und des Palästinakriegs seit 2023 treffen Österreich die Neutralitätspflichten im Kriegsfall. Dieser Fall war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Absichtserklärung gegeben und ist weiterhin aufrecht. Eine militärische Kooperation, welcher Form immer, mit Staaten einzugehen, die in diesem Krieg eine Kriegspartei (die Ukraine/Israel) gegen die andere (Russische Föderation/Palästina) unterstützen, verletzt die Kernpflichten eines neutralen Staates im Krieg, das Paritäts- und Abstinenzprinzip.
- Ungeachtet vom Beitritt zu einem Militärbündnis und wären Friedenszeiten gegeben, verstößt der Beitritt Österreichs gegen die völkerrechtliche Pflicht Österreichs als eines dauernd neutralen Staates nach universellem Völkerrecht, in Friedenszeiten keine Verpflichtung einzugehen, die die Erfüllung der Neutralitätspflichten Österreichs im Kriegsfall vereiteln würde.
Aufgrund der Fülle von Einzelheiten lohnt es sich, das Gutachten zu lesen:
https://nfoe.at/wp-content/uploads/Skyshield-Gutachten-Geistlinger-200524-signiert.pdf