Neutralität sichern!
Der Westen und die NATO: keine Konzepte, kein Austausch, kein Friede
Innsbruck (OTS) – Österreichs Neutralität muss in der Regierung oberste und unmissverständliche Priorität haben. Sie ist der wirksamste Schutz der Bevölkerung vor einer drohenden Einbindung in das Kriegsgeschehen auf europäischem Boden.
„Leider setzt unsere Regierung falsche Schwerpunkte: Unser Land ist Mitglied in «Partnership for Peace» und nimmt im «Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC)» teil. Beides sind Vereinbarungen mit der NATO. 2025 will Österreich bei den «Krisenreaktionskräften der EU», die Kampfeinsätze auch außerhalb (!) der EU vorsehen, die Führung übernehmen. Anfang Mai 2024 wurde bekannt, dass die vier neutralen Länder Schweiz, Österreich, Malta und Irland dem Militärbündnis NATO einen Brief geschrieben haben mit der Bitte um einen engeren Einbezug. Das Annähern an die NATO bewirkt, dass Österreich in den Augen der Russen zurecht ein Feindstaat wird. Wir werden im Falle eines Krieges zum Kampfgebiet“, zeigt sich DI. Daniel Jenny, Obmann des „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ) äußerst besorgt.
Die österreichische Neutralität, wie sie 1955 beschlossen wurde und der wir unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und auch unseren Frieden verdanken, ist für unser Land und unsere Bevölkerung lebenswichtig, wortwörtlich verstanden! Anstatt sie zu erhalten, wird sie geschwächt. Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat im Mai 2024 bereits die zweite von drei Unterschriften zur Teilnahme am NATO-Projekt „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) getätigt. Sie verspricht der Bevölkerung einen Schutz unseres Luftraums.
„Die «Sky-Shield»-Mittelstreckenraketen verfügen über Reichweiten bis 2.400 km und sind in die NATO-Strukturen eingebunden. Deren Installation bedeutet Eskalation statt Befriedung. Denken wir daran, dass sich die USA Präventiveinsätze, d.h. Angriff auf Verdacht hin, und einen atomaren Erstschlag herausnehmen. Insofern können die teuren Langstreckenraketen keine Verteidigungswaffe für einen neutralen Staat sein. Wir wollen nicht zur Zielscheibe von potenziellen Gegnern werden. Zurück zum Friedensinstrument der Neutralität!“, so DI. Jenny weiter.
Es wäre ein friedvoller Weg vorhanden: Damit sich ein neutraler Kleinstaat selbst behaupten kann, hat Österreich ein Bundesheer. Das ehemals bewährte Raumverteidigungskonzept sollte an die derzeitige Gegebenheit angepasst und die gesetzliche Verpflichtung zum Konzept der «Umfassenden Landesverteidigung» (ULV) sollte rasch und ernsthaft umgesetzt werden. Da die dringend nötigen finanziellen Mittel jahrelang für diesen Aufgabenbereich entzogen wurden, wurde uns bereits im August 2017 klarer Wein eingeschenkt: Ein Schutz der Bevölkerung durch das Bundesheer und eine flächendeckende Sicherung der kritischen Infrastruktur sind schon heute nicht mehr möglich.
Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU) ergänzt: „Wir schlagen vor, dass sich Österreich auf die oben genannten ureigenen Verteidigungsaufgaben als neutraler Staat konzentriert, anstatt sich der NATO anzunähern und Sky-Shield-Raketen zu beschaffen. Dieses weltweit (!) operierende Militärbündnis dient seit 1990 nur mehr dazu, die wirtschaftlichen Interessen der USA militärisch durchzusetzen, nicht selten in Form von völkerrechtswidrigen Angriffen und Bombardierungen auf sogenannte «Schurkenstaaten», um einen Regimewechsel zu erreichen.“
Wer soll unser Feind sein?
Die gängige Meinung im Westen ist, dass Russland den Krieg begonnen habe, weil dessen Präsident im Grunde ein Expansionist ist und daran interessiert sei, ein Grossrussland zu schaffen, was bedeutet, dass er entschlossen sei, die gesamte Ukraine und andere Länder in Osteuropa zu erobern. Wir denken hingegen, Russland hat keine imperialen Ambitionen. Es geht nicht um die Schaffung eines Grossrusslands, sondern Russland hat die NATO-Erweiterung in der Ukraine als existentielle Bedrohung angesehen und ist entschlossen, diese Bedrohung zu verhindern.
Wie verhält sich ein neutrales Land?
Die NATO-Annäherung und Sky-Shield passen nicht zu den Pflichten eines neutralen Landes. Die drei Pflichten der immerwährenden Neutralität sind Folgende:
- Abstinenzpflicht: Österreich sollte nicht einseitige Partei im Ukraine- oder Gaza Konflikt nehmen, sondern allen Konfliktparteien einen neutralen Ort für Gespräche anbieten.
- Gleichbehandlungspflicht: Wird einer Partei etwas zugestanden, wird dies auch der anderen Partei erlaubt. Spricht der ukrainische Präsident im österreichischen Parlament, darf auch der russische Präsident sprechen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten sofort beendet werden. Siehe Bürgerinitiative „Stoppt die Sanktionen gegen Russland – sofort!“ https://nfoe.at/2022/09/30/parlamentarische-buergerinitiative/
- Keine Zurverfügungstellung österreichischen Territoriums für Kriegsführende: Österreich erlaubt der NATO seit den 90-Jahren einerseits Materialtransporte durch und andererseits Überflüge über unser Territorium. Diese Bewilligungen müssen zurückgezogen werden. Wir brauchen keine Stationierung von Sky-Shield-Raketen. Unterstützen Sie das Volksbegehren „Stoppt Sky Shield“ https://www.mfg-oe.at/stoppt-sky-shield/
„Dafür, und nur dafür haben wir das Bundesheer. Ist das so schwierig? Wir meinen, die Sicherheit eines Staates nimmt in einem Bündnis ab, da man nicht mehr selbst über Krieg und Frieden entscheiden kann. Allianzen wie die NATO wollen stets größer werden. Sie sind der Macht, nicht dem Frieden verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Neutralitätsverpflichtungen einhalten. Friedensstifter sind gefragt!“, so DI. Jenny abschließend.
Der Text wird von folgenden Einzelpersönlichkeiten und Bewegungen unterstützt:
- Dr. Rudolf Gehring, „Christliche Partei Österreichs“ (CPÖ),
https://christlichepartei.at - Ing. Robert Glaubauf, Landessprecher Wien der Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG), www.mfg-oe.at
- DI. Daniel Jenny, Obmann „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), www.nfoe.at
- Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann „Animal Spirit“, www.animal-spirit.at
- Inge Rauscher, Obfrau „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU),
www.heimat-und-umwelt.at - Univ.Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer; er war Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Landesverteidigung und ist Autor des Buches „Empörung in Europa“ sowie des „Manifests zu unverzichtbaren Eckpunkten einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung“.
«Die Neutralität kann ihre Schutzfunktion nur entfalten, wenn der Staat zwar seine Grenzen selbst verteidigen kann, aber er stellt über das eigene Sicherheitsdispositiv hinaus keine Bedrohung für andere Mächte dar. Der neutrale Staat versucht nicht, im Verbund mit anderen Mächten eine kollektive Abschreckung oder Verteidigung zu betreiben. Der Neutrale darf nicht als Teil einer Bedrohung wahrgenommen werden, ansonsten macht er sich zur Zielscheibe. Daher macht es für Österreich und die Schweiz Sinn, ihre völkerrechtlich garantierte Neutralität zur Deeskalation von Konflikten einzusetzen, nicht zur Teilnahme an gemeinsamen Abschreckungsverbänden mit der NATO.
Schweizer Neutralitätsforscher Associate Prof. Dr. Pascal Lottaz an der Kyoto Universität
Rückfragen & Kontakt:
- Inge Rauscher: Obfrau «Initiative Heimat & Umwelt» (IHU)
0664/489 37 97, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at - DI. Daniel Jenny, Obmann «Bündnis Neutrales Freies Österreich» (NFÖ):
0699/144 303 47, djenny@nfoe.at, www.nfoe.at
OTS-Aussendung der Austria Presse Agentur (APA):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240706_OTS0007/neutralitaet-sichern
vollständige Pressemitteilung mit Quellen:
https://nfoe.at/wp-content/uploads/PresseErklaerung_2024-07-06.pdf